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Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens

Bei Einreichung einer Klage kann einiges falsch gemacht werden, das beginnt schon bei der Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts. Dabei ist die Grundregel eigentlich recht einfach: Klagen erhebt man regelmäßig bei einem Gericht, das für den Wohnort bzw. Firmensitz des Beklagten zuständig ist. weiterlesen

Abrechnung von KfZ-Schäden

1. In mehreren Entscheidungen aus dem Jahr 2010 ging es um folgendes Problem: Wann darf der Geschädigte nach einem Kfz-Unfall von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Reparatur von einer (Hersteller) – Markenwerkstatt (z.B. BMW, Porsche etc.) an eine günstigere Fachwerkstatt (Meisterbetrieb) verwiesen werden? (Dies betrifft sowohl die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur als auch die Abrechnung der Reparaturkosten nach Sachverständigengutachten). weiterlesen

Die Mietpreisbremse ist da

Zum 01.08.2015 hat nunmehr auch Bayern die Mietpreisbremse umgesetzt. Die bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremsverordnung beschlossen und die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.  weiterlesen

Gebäude gehört zu dem Grundstück, dem der Erbauer es zuordnet

Grundstücksrecht. Baut ein Grundstückseigentümer ein Gebäude auf mehrere in seinem Eigentum stehende Grundstücke, kommt es für die Zuordnung des Gebäudes zu einem Grundstück auf die Absicht und das Interesse des Erbauers an.
OLG Hamm, Urteil vom 20. August 2015, Az. 5 U 2/15. weiterlesen